Berliner Polizei: Deutschfeindliche Äußerungen nehmen zu

 BERLIN. In Berlin ist es erneut zu einem deutschfeindlichen Vorfall gekommen. Vier türkisch- und libanesischstämmige Jugendliche pöbelten am vergangenen Donnerstag Abend an einer Bushaltestelle Wartende mit den Worten „Alles nur Scheiß-Deutsche“ an.

Als ein Bus an der Haltestelle hielt, stiegen die vier 15 und 16 Jahre alten Jugendlichen ein und griffen laut Polizeiangaben den Fahrer ohne Vorwarnung und ersichtlichen Grund an. Dieser löste die Alarmanlage des Busses aus, worauf die Täter flüchteten. Ein Polizist außer Dienst, der den Vorfall beobachtet hatte, alarmierte seine Kollegen und verfolgte die Jugendlichen, die kurz darauf festgenommen werden konnten.

Opfer werden immer öfter als “Scheiß-Deutsche” beschimpft

Der 15 Jahre alte Haupttäter Mohammed H. wird von der Polizei als Intensivstraftäter geführt. Nach einem Bericht der Berliner Zeitung, der sich auf Äußerungen von Polizisten stützt, „nehmen deutschfeindliche Äußerungen bei Übergriffen durch türkische oder arabische Jugendliche zu. Immer öfter würden Opfer als ‘Scheiß-Deutsche’ oder ‘Schweinefresser’ tituliert“.

In diesem Fall hätte die Polizei sogar geprüft, ob der Tatbestand der Volksverhetzung vorliege. Das Ergebnis sei aber negativ. Die vier Täter hätten allesamt die deutsche Staatsbürgerschaft und hätten damit ihre eigene Gruppe beschimpft. Zudem greife der Volksverhetzungsparagraph nur, wenn „zum Haß gegen Teile der Bevölkerung aufgestachelt oder zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen gegen sie aufgefordert“ werde. Deutsche seien aber kein „Teil“, so die Berliner Zeitung.

 Laut dem Berliner Innensenator Ehrhart Körting (SPD) gibt es in Berlin etwa 500 Intensivstraftäter. „Weit mehr als die Hälfte“ habe einen Migrationshintergrund wie Körting der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung sagte. 

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 Laut dem Berliner Innensenator Ehrhart Körting (SPD) gibt es in Berlin etwa 500 Intensivstraftäter

 So Lügt der Berliner Innensenator Ehrhart Körting (SPD) 

Berlin Zahl der Intensivtäter sinkt – in der Statistik nur noch  442 statt 4 221

Immer mehr jugendliche Serientäter. In die Justiz-Kartei kommt deshalb nur noch, wer zehn statt bisher fünf Gewalttaten begangen hat 

In Berlin gibt es so viele jugendliche Serientäter, dass die Staatsanwaltschaft die „Eingangsvoraussetzungen“ für die sogenannte Intensivtäter-Datei drastisch verschärft. Vor drei Jahren glaubte die Justiz, dass sich die Zahl bei 250 Jugendlichen einpendeln wird. Derzeit umfasst die Liste bereits 442 Personen. Bislang waren fünf Gewalttaten die „Eingangsvoraussetzung“, ab kommendem Jahr sollen es zehn sein. 

 Denn eine Abfrage im elektronischen Auskunftssystem der Staatsanwaltschaft ergab 3608 Täter, die mehr als fünf Gewalttaten auf dem Kerbholz haben.   

„Das ist ein Fass ohne Boden“, hieß es aus der Spezial-Abteilung 47. Diese wurde 2003 gegründet, damit für junge Vielfachtäter immer der gleiche Staatsanwalt zuständig ist, der zudem eng mit den Ermittlern der Polizei zusammenarbeitet.

Bei der Abfrage „mehr als zehn Gewalttaten“ spuckt der Justizcomputer nur noch 613 Namen aus. Von denen sind etwa 300 der Geburtsjahre 1980 bis 1995 – also Kandidaten für die Abteilung 47. 

 Etwa 80 Prozent der 442 Intensivtäter haben einen sogenannten Migrationshintergrund. 

Zitat 16.09.2006

http://www.tagesspiegel.de/berlin/archiv/16.09.2006/2780359.asp 

 Berlin Zahl der Intensivtäter sinkt – in der Statistik nur noch  442 

 In die Justiz-Kartei kommt deshalb nur noch, wer zehn statt bisher fünf Gewalttaten begangen hat.  3608 Täter, die mehr als fünf Gewalttaten auf dem Kerbholz haben 613 Täter , die mehr als zehn  Gewalttaten auf dem Kerbholz haben Total =  4 221  Intensivtäter .

 80 Prozent der  Intensivtäter haben einen sogenannten Migrationshintergrund( Migranten = Zuwanderer ) 

DEUTSCHER BUNDESTAG – Petitionsausschuss

Strafen nach dem Strafgesetzbuch: Deutschfeindliche Äußerungen

Mit der Petition soll eine Ergänzung von § 130 StGB Abs. 1 StGB durch den Deutschen Bundestag erreicht werden. Es ist klarzustellen, daß auch das Deutsche Volk in seiner Gesamtheit Teil der Bevölkerung Deutschlands ist und damit in den Schutzbereich der Norm fällt. Unbeachtlich sind die Herkunft bzw. die Nationalität des Täters. Somit können sowohl ausländische als auch deutsche Staatsangehörige die Tat begehen.

http://itc.napier.ac.uk/e-Petition/bundestag/view_petition.asp?PetitionID=629