Die Große Koalition weigert sich, die Bestechung von Politikern unter Strafe zu stellen.
Die Abgeordnetenbestechung steht in fast allen Demokratien unter Strafe. Merkel aber kann nicht ratifizieren, weil die Voraussetzung dafür fehlt. Das Parlament zieht nicht mit.
Verboten ist im Bundestag, aber auch in den Parlamenten der Länder und Gemeinden eigentlich nur, dass ein Volksvertreter sich richtig dämlich anstellt
Zitat
http://wissen.spiegel.de/wissen/dokument/dokument.html?id=51644676&top=SPIEGEL
Bestechung von Politikern steht nicht unter Strafe. Ob unsere gewählten „Volksvertreter” was zu verbergen haben ?
Felix
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